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09.06.2015 / Inland / Seite 5

Strafe schafft Obdachlosigkeit

Nach Gothaer Sozialgerichtsbeschluss fordert Altenburger Landrätin Jobcenter auf, die Sanktionspraxis zu beenden – und bekommt Gegenwind

Susan Bonath

Wenn sich eine Landrätin mit der großen Politik anlegt, hat das Konsequenzen. Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke), bekam das in den vergangenen Tagen zu spüren. Nachdem das Gothaer Sozialgericht die Sanktionsmöglichkeiten im Sozialrecht vor knapp zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt und die Frage nach Karlsruhe überwiesen hatte, forderte Sojka das Amt im eigenen Landkreis auf, ab sofort keine finanziellen Strafen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. In der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters werde sie darauf hinwirken, kündigte sie in einer Presseerklärung vom 4. Juni an. Prompt erhielt sie Post vom Personalrat der Behörde. Der warf ihr unter anderem vor, die Arbeit der Beschäftigten des Altenburger Jobcenters zu diskreditieren.

Sojka nannte den Beschluss der Gothaer Sozialrichter vom 26. Mai eine »Klarstellung«. Danach verstoßen Kürzungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bei »ungehor...

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