Verfahren verschleppt
Proteste gegen G-7: Absurde Auflagen machen Versammlungsfreiheit zur Farce
Der Ermittlungsausschuss zum G7 (EA) beklagt in einer Erklärung, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung über eine Klage gegen das erlassene weitgehende Verbot des für morgen vom Bündnis »Stop G7« geplanten Sternmarsches verschleppe. Damit sorge er dafür, dass das Versammlungsrecht in Bayern faktisch außer Kraft gesetzt bleibe. Der EA unterstützt rechtlich linke Aktivisten. jW dokumentiert die Erklärung in Auszügen.
Am heutigen Samstag sollte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Klage gegen das weitgehende Verbot des Sternmarsches entscheiden. Auf mehrmalige Nachfragen der Rechtsanwälte, die das Bündnis »Stop G7« in der Klage vertreten, erklärte das Gericht, mit einem Urteil sei keinesfalls vor 19 Uhr zu rechnen. Offenbar wird das Verfahren absichtlich verschleppt, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die weitgehende Abschaffung der Versammlungsfreiheit für den morgigen Tag praktisch unmöglich werden würde.
...Artikel-Länge: 3799 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.