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06.06.2015 / Abgeschrieben / Seite 0

Verfahren verschleppt

Proteste gegen G-7: Absurde Auflagen machen Versammlungsfreiheit zur Farce

Der Ermittlungsausschuss zum G7 (EA) beklagt in einer Erklärung, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung über eine Klage gegen das erlassene weitgehende Verbot des für morgen vom Bündnis »Stop G7« geplanten Sternmarsches verschleppe. Damit sorge er dafür, dass das Versammlungsrecht in Bayern faktisch außer Kraft gesetzt bleibe. Der EA unterstützt rechtlich linke Aktivisten. jW dokumentiert die Erklärung in Auszügen.

Am heutigen Samstag sollte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Klage gegen das weitgehende Verbot des Sternmarsches entscheiden. Auf mehrmalige Nachfragen der Rechtsanwälte, die das Bündnis »Stop G7« in der Klage vertreten, erklärte das Gericht, mit einem Urteil sei keinesfalls vor 19 Uhr zu rechnen. Offenbar wird das Verfahren absichtlich verschleppt, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die weitgehende Abschaffung der Versammlungsfreiheit für den morgigen Tag praktisch unmöglich werden würde.

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