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06.06.2015 / Ausland / Seite 7

Sozis wählen blau

Österreichische Sozialdemokratie will im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ

Michael Bonvalot/Wien

Die burgenländische Sozialdemokratie hat nach starken Verlusten bei den Regionalwahlen eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs angekündigt. Ein Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit der FPÖ »auf allen politischen Ebenen« ausschließt, wird einfach ignoriert. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl erklärte kurzerhand, dass der Beschluss nur für die Bundesebene gelten würde. Niessl gilt selbst als Law-and-Order-Mann und fordert etwa den Einsatz des Militärs an der Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen.

Die österreichischen Sozialdemokraten verfolgen seit Jahren – erfolglos – die Linie, der FPÖ durch eigenen Rassismus das Wasser abzugraben. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon etwa verwies im jw-Gespräch darauf, dass die SPÖ-Parlamentsfraktion erst kürzlich dem EU-Plan zur Flüchtlingabwehr zugestimmt hat, der unter anderem die Zerstörung von Booten vorsieht.

Auffallend ist die breite Unterstützung aus der Bundespartei für die neue...

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