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03.06.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Am Dienstag begann in Riga ein zweitägiges Treffen der Justiz- und Innenminister von EU und USA. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in einer Pressemitteilung:

»Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken. (...)

Auf gar keinen Fall darf sich die Bundesregierung an der geplanten Erweiterung von Flugverbotslisten beteiligen. Schon jetzt hat das US-Heimatschutzministerium Personal am Flughafen Frankfurt am Main stationiert, um Fluggesellschaften zu Beförderungsverboten gegen einzelne Personen zu zwingen. Die geplante EU-US-Erklärung würde diese Praxis festschreiben.

Besonders fra...

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