30.05.2015 / Titel / Seite 1

Alarmismus in den Alpen

Dubioses Verfassungsschutzpapier über 3.000 »gewaltorientierte« G-7-Gegner: Anonymer Facebook-Eintrag und Distanzierungsunlust als Indizien. Polizei will durchgreifen

Claudia Wangerin

»Konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle« will die Polizei rund um den Tagungsort des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern gegen Protestierer vorgehen, denen aus ihrer Sicht ein »Missbrauch der Versammlungsfreiheit« vorzuwerfen ist. Aktivisten planten Straßenblockaden und vermieden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen, sagte der verantwortliche Einsatzleiter und Polizeipräsident Robert Heimberger in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin Focus. »Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin.«

Ein wüstes Szenario mit 3.000 gewaltbereiten Demonstranten rund um Elmau hatte der Verfassungsschutz in einem »vertraulichen Lagebericht« entworfen, der am Freitag Spiegel online vorlag. Das Magazin zitierte aus dem Geheimdienstpapier vom 5. Mai, insgesamt sei mit bis zu 10.000 Protestierern zu rechnen. Etwa 3.000 könnten »dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet werden«.

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