Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
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29.05.2015 / Ansichten / Seite 8

No-Spy-Abkommen und US-Gesetze

Inkompetenz oder Naivität?

Rainer Rupp

Die Story vom angeblich angestrebten »No-Spy-Abkommen« zwischen der Bundesregierung und dem großen Bruder in Washington sei die »Geschichte eines Täuschungsmanövers« lamentierte am Mittwoch die Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Verein mit den anderen sogenannten Qualitätsmedien. Und fuhr fort: »Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten.« Zudem – so die SZ weiter – sei jetzt ein Aktenvermerk aufgetaucht, der »beweist, dass Bundeskanzlerin Merkel über den Stand der Dinge informiert war«. Sogar »die gesamte Spitze der Bundesregierung« habe zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass Washington keine No-Spy-Zusage machen würde. Damit – so die empörte Schlussfolgerung der Zeitung – erreiche die Affäre »ein neues Niveau. Es scheint klar zu sein, dass die Regierung absichtlich getäuscht hat«.

Warum tut man jetzt so beleidigt? Hätten die Qualitätsmedien ihren journalistischen Job als öffentlic...

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