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29.05.2015 / Ausland / Seite 7

Nichts Gutes zu erwarten

Britannien: Königin verliest konservatives Regierungsprogramm. Kürzungen im sozialen Bereich und Demokratieabbau angekündigt

Christian Bunke, Manchester

Am Mittwoch eröffnete die britische Königin im Beisein des Stabschefs von Marine, Heer, Luftwaffe, den nicht gewählten Mitgliedern des Oberhauses und den gewählten Mitgliedern des Unterhauses die erste Sitzung des neuen britischen Parlaments. Im Rahmen dieser Zeremonie verlas sie das Arbeitsprogramm der konservativen Regierung. Gegen dieses Programm demonstrierten am Nachmittag Tausende Menschen in der Londoner City und in anderen Städten.

Im Regierungsprogramm verbarg sich auch gleich der erste Teilrückzug des Kabinetts von Premierminister David Cameron. Ursprünglich war für die ersten hundert Regierungstage die Erarbeitung eines Gesetzes für einen »British bill of rights«, das die europäische Menschenrechtskonvention hätte ersetzen sollen, vorgesehen. Gegen dieses Vorhaben hatte es im Vorfeld großen Widerstand, selbst aus den Reihen konservativer Unterhausabgeordneter, gegeben.

Befürchtet wurde, dass mit dem Gesetz, das vorerst auf die lange B...

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