29.05.2015 / Inland / Seite 5

»Verkappter Arbeitszwang«

Hartz IV: Thüringer Sozialgericht findet Sanktionen verfassungswidrig. Karlsruhe soll prüfen

Susan Bonath

Hartz IV soll die Existenz sichern. Doch Jobcenter dürfen ihren Klienten die Leistung kürzen, wenn sie einen Termin versäumen oder Auflagen nicht befolgen. Diese Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, begründete das Sozialgericht Gotha (Thüringen) am Dienstag eine entsprechende Entscheidung. Es überwies die Frage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Damit soll zum ersten Mal seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 die Strafpraxis höchstrichterlich überprüft werden.

Geklagt hatte laut der Kammer ein Mann aus Erfurt. Nach zweimaliger Ablehnung von Arbeitsangeboten hatte das Jobcenter ihm demnach die Leistung von damals 391 Euro um 60 Prozent gekürzt. Er erhielt somit noch 156,40 Euro zum Leben. Nach Ansicht des Gerichts verletzt dies die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes, sagte Behördensprecher Jens Petermann am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Ferner verstoße die Praxis gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2)...

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