29.05.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Holzkonzern droht Rumänien mit Klage

TTIP lässt grüßen: Firma aus Österreich will wegen geplanter Gesetzesänderung Schiedsgericht einschalten

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird aktuell verhandelt. Einen Vorgeschmack darauf, was den EU-Mitgliedsstaaten im Falle des »Freihandelsvertrages« zwischen der Europäischen Union und den USA bevorstehen könnte, liefert eine jetzt bekanntgewordene Klageandrohung eines österreichischen Unternehmens gegen Rumänien. Der Balkanstaat bereitet eine Änderung seines bestehenden Waldgesetzes mit dem Ziel vor, den dort tätigen Firmen eine Obergrenze für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zu setzen.

Im vorliegenden Fall geht es darum, daß der größte Holzkonzern Rumäniens, die österreichische Firma Schweighofer, der Regierung in Bukarest mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht droht, falls sie die geplante Änderung des Waldgesetzes vornehmen sollte. Diese hat zum Ziel, einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe die Ausweitung der Geschäftstätigkeit innerhalb des Sektors Holzpro...

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