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26.05.2015 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Brüssel lässt Lkw-Fahrer im Stich

EU-Kommission schlägt Bundesregierung Deal vor, wie sie Mindestlohn nicht auf ausländische Spediteure anwenden muss

Der Streit um den mindestens zu zahlenden Lohn für Lkw-Fahrer, die in anderen EU-Ländern angestellt sind, aber Deutschland durchqueren, geht weiter. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Angebot gemacht, wie sie einem schon in die Wege geleiteten Vertragsverletzungsverfahren in der Union entgehen und in der Öffentlichkeit dennoch das Gesicht wahren kann. Dabei wird ausländischen Unternehmen erlaubt, das seit Januar in der BRD geltende Mindestlohngesetz zu umgehen: Wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag berichtete, sollen nach dem Willen der Kommission ausländische Spediteure, bei denen lediglich bis zu zehn Prozent der jährlich gefahrenen Kilometer auf das deutsche Straßen- und Verkehrsnetz entfallen, von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden.

Zwar stehe sie grundsätzlich hinter dem Mindestlohn, so die Behörde. Doch der bürokratische Aufwand sei in diesem Bereich zu hoch. Des weiteren bemängelte die Kommission, der Mindestlohn bewirke »...

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