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23.05.2015 / Inland / Seite 5

»Christliche« Strafpraxis

Hartz IV: Regierung verschiebt geplante Gesetzesnovelle. Vor allem die CSU verlangt härtere Sanktionen

Susan Bonath

Die Bundesregierung hat offenbar die unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« geplante Hartz-IV-Novelle verschoben. Dies berichteten am Freitag zuerst die Boulevardblätter B.Z. und Bild unter Berufung auf »informierte Kreise«. Danach konnten sich Bund und Länder nur auf zwölf von ursprünglich 136 Änderungsvorschlägen einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe einigen. Strittig sei unter anderem, wie die Sanktionen gegen säumige Hartz-IV-Bezieher neu geregelt werden sollen. Vor allem die Christlichsozialen wollen nicht von der verschärften Strafpraxis gegenüber jungen Erwerbslosen ablassen, heißt es.

So werden unter 25jährige weitaus härter sanktioniert, wenn sie ein Angebot ablehnen, eine Maßnahme nicht durchalten oder einen Termin versäumen. Schon bei einem Fehltritt kann ihnen der Regelsatz für drei Monate gestrichen werden, beim zweiten »Vergehen« auch die Zahlung der Miete. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die 2007 eingeführte Regel für jung...

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