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23.05.2015 / Ausland / Seite 7

Repressive Tories

Britannien: Neue konservative Regierung will Gewerkschaftsrechte weiter einschränken

Christian Bunke/Manchester

Regierungen müssen zu repressiven Maßnahmen greifen, wenn sie mit ihrer Politik die große Mehrheit der Bevölkerung angreifen. Das neu gewählte konservative Kabinett in Britannien plant eine ganze Reihe von Gesetzen in diese Richtung. Diese sollen am 27. Mai von der Königin im Unterhaus verlesen werden.

Repression wird das neue Regime nötig haben, denn die geplanten »Einsparungen« haben es in sich: 13 Milliarden Pfund sollen die Ministerien insgesamt weniger bekommen. Besonders betroffen davon ist das Sozialhilfebudget, das um zwölf Milliarden Pfund zusammengestrichen werden soll. Dagegen wirken die fünf Milliarden Pfund, die die Regierung bei Steuerhinterziehern finden möchte vergleichsweise mager. Die Details der Einsparungen sollen am 8. Juli in der Budgetrede von Finanzminister George Osborne verkündet werden.

Gesetzliche Einschränkungen sind vor allem bei den gewerkschaftlichen Freiheiten vorgesehen. So sollen Kampfmaßnahmen wie Streiks zukünftig nur ...

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