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22.05.2015 / Inland / Seite 2

»Demokratische Kontrolle ist ungeklärt«

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts des Ukraine-Konflikts für eine europäische Armee geworben. Gespräch mit Bernhard Rinke

Gitta Düperthal

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts plädiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit März dafür, eine europäische Armee zu gründen. Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass er Europa so tatsächlich in ein gemeinsames militärisches Aufrüsten in noch größerem Umfang treiben könnte?

Innerhalb der Europäischen Union gibt es viele Widerstände, eine europäische Armee zu realisieren; vor allem aufgrund der damit verbundenen Beschränkung nationaler Souveränität der Mitgliedsstaaten. Insofern fehlt momentan der politische Wille, und sein Vorschlag wird vermutlich im Sande verlaufen; maximal wird es bei einer Kooperation im rüstungspolitischen Bereich bleiben.

Wie nehmen Vertreter der Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU Junckers Ansinnen auf?

Sein Vorstoß ist sowohl bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch bei deren Parteikollegen und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norber...

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