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20.05.2015 / Inland / Seite 8

»Wir haben das Abkommen ins öffentliche Interesse gerückt«

TTIP ist keineswegs am Ende, aber die Verhandlungen mit den USA werden sich wohl länger hinziehen. Ein Gespräch Roland Süß

Gitta Düperthal

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen TTIP sind ins Stocken geraten. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, hält es sogar für unwahrscheinlich, dass es in der heute diskutierten Form umgesetzt wird. Ist das TTIP am Ende?

Nein, ich bin da weniger optimistisch. Von Beginn an war klar, dass es illusorisch sein würde, dieses Abkommen im Zeitraum von zweieinhalb Jahren zum Abschluss zu bringen. US-Präsident Barack Obama hat zwar keine Zustimmung für ein Verhandlungsmandat erhalten, das der Regierung erlaubt, international geschlossene Abkommen im Kongress zur Abstimmung zu stellen, ohne Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, inhaltliche Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Es ist aber davon auszugehen, dass der Druck der Wirtschaftslobbys entsprechend zunehmen wird. Dann kann diese Entscheidung schnell wieder revidiert werden.

Offenbar sorgt die Unzufriedenheit der Automobi...

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