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19.05.2015 / Inland / Seite 1

Angriff aufs Streikrecht zugegeben

Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung räumt kurz vor Verabschiedung Einschränkung ein

Noch in dieser Woche soll das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag mit der übergroßen Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD verabschiedet werden. Der Entwurf dazu kommt aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die neue Regelung soll das Prinzip »ein Unternehmen – ein Tarif«, vereinbart mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft, festschreiben. Eine mit ihr getroffene Regelung kann danach zwangsweise auf alle Betriebsangehörigen übertragen werden. Im März hatte Nahles bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag gesagt: »Streikrecht...

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