Gegründet 1947 Mittwoch, 19. Juni 2019, Nr. 139
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
19.05.2015 / Ansichten / Seite 8

Verwirrspiel aufgeflogen

»Tarifeinheit« beschränkt Streikrecht

Daniel Behruzi

Jetzt ist es offiziell: Das für Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz über die »Tarifeinheit« schränkt das Streikrecht ein. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine kleine Anfrage hervor, über die die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke hatte die Frage gestellt, ob Gerichte auf Grundlage des Gesetzes Arbeitsniederlegungen für »unverhältnismäßig« und damit illegal erklären könnten. In der Antwort heißt es, die Prüfung eines Streiks durch ein Gericht »kann ergeben«, dass dieser »unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen«.

Die Logik ist wie folgt: Zu Streiks darf in Deutschland nach bisheriger Rechtsprechung nur für tariflich regelbare Ziele aufgerufen werden. Andernfalls seien Arbeitsniederlegung...

Artikel-Länge: 2895 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €