Quoten gegen Menschen
EU-Kommission stellt neues Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen vor. Das Schicksal der vor Krieg und Elend Fliehenden spielt keine Rolle
Die EU-Kommission hat in Brüssel ihre Vorschläge für eine Reform der Migrationspolitik vorgestellt. Noch vor Ende des Monats soll demnach ein zeitlich befristetes Quotensystem für Menschen eingeführt werden, »die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen«, erklärte die Behörde am heutigen Mittwoch in Brüssel. Ende des Jahres werde dann ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für »krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten« folgen«, hieß es im seelenlosen Bürokratensprech.
Kriterien für die Verteilung der Menschen sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein. Damit wäre die bisherige »Dublin II«-Regelung, nach der Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben müssen, das sie zuerst erreicht haben, praktisch vom Tisch. Deutschland und andere zentral gelegene Staaten hatten dieses System bisher gegen Länder wie Italien oder Griechenla...
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