Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Annette Groth, sagte am Dienstag anlässlich des dreitägigen Besuchs des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Berlin:

Neben der Erinnerung an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel ist es absolut unerlässlich, dass Präsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gegenüber dem israelischen Staatspräsidenten deutliche Worte in bezug auf die skandalösen und kriegstreiberischen Äußerungen aus der neuen israelischen Regierung finden.

Benjamin Netanjahu hat erst letzte Woche bekanntgegeben, dass er sich mit der Siedlerpartei von Naftali Bennet und den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum auf eine rechts-religiöse Koalition geeinigt hat. Mit Bennets Partei »Unser Jüdisches Haus« haben die Siedler nun das Erziehungs- und Justizministerium in ihrer Hand. Justizministerin wird Ayelet ...