Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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11.05.2015 / Inland / Seite 4

Abschreckung durch Bußgelder

Kriegsgegner vom »War starts here«-Camp in der Altmark wehren sich gegen finanzielle Sanktionen

Susan Bonath

Zivilen Ungehorsam muss man sich finanziell leisten können, so die Botschaft von Vater Staat. Während des einwöchigen »War starts here«-Camps im August 2014 hatten Kriegsgegner vom Bündnis »Gewaltfreie Aktion – GÜZ abschaffen« mehrmals den Truppenübungsplatz Altmark des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Heer im nördlichen Sachsen-Anhalt friedlich besetzt. 40 Aktivisten wurden dafür jetzt mit über 70 Bußgeldern in Höhe von je 400 oder 500 Euro belangt, wie das Bündnis am Wochenende informierte.

Die Kriegsgegner kennen sich mit derlei »Unannehmlichkeiten« aus. Doch von der Höhe der Strafen zeigten sie sich »überrascht«. Dies solle wohl der Abschreckung dienen, meinen sie. Bei vergleichbaren Aktionen in der Vergangenheit sei ihnen höchstens ein Ordnungsgeld von 100 Euro auferlegt worden. »Hier soll frisch erstarkter Widerstand systematisch gebrochen werden.« Die meisten Betroffenen wollen sich gegen die Zahlbescheide wehren und es auf Gerichtsverfahren ankommen l...

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