05.05.2015 / Ausland / Seite 6

Getrübter Sieg

USA: »Maulkorbgesetz« für verfassungswidrig erklärt. Gewerkschaft fordert Ärzte für Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal

Jürgen Heiser

Ein Bundesgericht hat jetzt das berüchtigte »Maulkorbgesetz« gegen Gefangene als »verfassungswidrig« kassiert. Die Gerichtsentscheidung vom 28. April liegt jW seit dem Wochenende vor. Das Gesetz SB 508, auch »Mumia-Knebelgesetz« genannt, war im Oktober 2014 auf Betreiben der rechten Polizeibruderschaft FOP, von republikanischen Abgeordneten sowie vom damaligen Gouverneur Tom Corbett im Schnellverfahren durch das Parlament Pennsylvanias gepeitscht worden. Anlass war ...

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