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05.05.2015 / Ausland / Seite 6

Getrübter Sieg

USA: »Maulkorbgesetz« für verfassungswidrig erklärt. Gewerkschaft fordert Ärzte für Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal

Jürgen Heiser

Ein Bundesgericht hat jetzt das berüchtigte »Maulkorbgesetz« gegen Gefangene als »verfassungswidrig« kassiert. Die Gerichtsentscheidung vom 28. April liegt jW seit dem Wochenende vor. Das Gesetz SB 508, auch »Mumia-Knebelgesetz« genannt, war im Oktober 2014 auf Betreiben der rechten Polizeibruderschaft FOP, von republikanischen Abgeordneten sowie vom damaligen Gouverneur Tom Corbett im Schnellverfahren durch das Parlament Pennsylvanias gepeitscht worden. Anlass war eine Rede des schwarzen US-Aktivisten und Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal, zu der ihn die Absolventen des Goddard College in Vermont eingeladen hatten. Dort hatte er selbst vor seiner über 33 Jahre zurückliegenden Verhaftung studiert.

Noch bevor seine auf Band aufgezeichnete Ansprache im College abgespielt wurde, war die FOP dagegen in den Medien Sturm gelaufen (jW berichtete). FOP-Präsident Gene Ryan nahm persönlich die Initiative für das Gesetz in die Hand und holte sich Unterstützung bei ...

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