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04.05.2015 / Inland / Seite 2

»Das ist ein Schildbürgerstreich der Behörde«

Gerichtsurteil: Die Verbandsgemeinde Ulmen hat rechtswidrig Briefe an Kommunalpolitiker unterschlagen. Gespräch mit Hermann Theissen

Gitta Düperthal

Im Juli 2014 hatten Sie Briefe mit Flugblättern an Kommunalpolitiker verschickt – und später die Verbandsgemeinde Ulmen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verklagt, weil diese sie einfach geöffnet und vernichtet hatte. Das Gericht urteilte nun, dies sei rechtswidrig gewesen. Wie hat es seine Entscheidung begründet?

Nach einer nicht öffentlichen Verhandlung hat das Gericht das Handeln der Behörde in seinem Bescheid als grundgesetzwidrig bezeichnet. Sowohl das Öffnen eines der Briefe am 28. Juli 2014 als auch das Vernichten aller Briefe danach verletze Grundrechte. Die rheinland-pfälzische Behörde hat damit erstens gegen das Briefgeheimnis verstoßen sowie, zweitens, sich rechtswidrig an meinem Eigentum vergriffen.

Die Vorgeschichte: Vergangenen Sommer hatte ich Flugblätter an die zuständigen Kommunalpolitiker versandt, um sie auf die geplante Modernisierung der im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen ...

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