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30.04.2015 / Inland / Seite 5

TTIP: Beruhigungspillen fürs Volk

Chefunterhändler der EU-Kommission für Abkommen mit USA kündigt »Transparenzoffensive« an

Jana Frielinghaus

Ignacio García Bercero ist auf Tournee, um Bedenken gegen die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) mit den USA zu zerstreuen: Am Dienstag nachmittag trat der TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Kommission in deren Berliner Vertretung vor die Presse. In der vergangenen Woche hatte die von ihm geführte Verhandlungsgruppe in New York zum neunten Mal mit dem Vertragspartner in spe die Details des sogenannten Freihandelsabkommens diskutiert.

Über dessen konkrete Inhalte informierte der Spanier noch immer nicht, aber er kündigte nicht weniger als eine »Transparenzoffensive« an. Glaubt man ihm, dann wird die Hinterzimmerkungelei bald ein Ende haben. Dokumente würden »mehr und mehr« öffentlich gemacht. Auch der endgültige Vertragstext werde noch vor der Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, versprach García. Tatsächlich finden sich auf den Internetseiten der Kommission neuerdin...

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