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27.04.2015 / Thema / Seite 12

Politik des Elends

Das Elend der Politik: 100 Tage nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hält die »Troika« aus IWF, EZB und EU-Kommission an ihrer erpresserischen Verarmungsstrategie für das Balkanland unbeirrt fest

Andreas Wehr

Der Sieg war erwartet worden, und er fiel eindeutig aus. Die linkssozialistische Partei Syriza erreichte bei den Wahlen zum griechischen Parlament am 25. Januar 2015 36,34 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da sie als stärkste Partei 50 zusätzliche Sitze erhielt, verfügt sie mit 149 Mandaten fast über die absolute Mehrheit. Das, was ihr noch fehlte, sicherte sie sich durch eine Koalition mit der rechtskonservativen »Partei der Unabhängigen Griechen – ANEL«. Die ungewöhnliche Zusammenarbeit von links und rechts funktioniert unspektakulär, denn Syriza ist in der Koalition der eindeutig dominierende Teil. Die parlamentarischen Voraussetzungen zur Verwirklichung der Ziele der Partei sind damit günstig.

Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nicht nur in seinem Land der Hoffnungsträger der Linken, sondern in ganz Europa. Er war der Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014. Den Erfolg seiner Par...

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