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23.04.2015 / Ansichten / Seite 8

Robuster Einsatz

Krieg gegen Flüchtlinge

Rüdiger Göbel

Statt Fluchtursachen wollen EU und Bundesregierung Flüchtlingshelfer bekämpfen – zu Wasser, zu Lande und aus der Luft, koste es, was es wolle. Angelehnt an die Diktion aus dem »Krieg gegen den Terror« ist von einem »robusten Antischleppereinsatz« die Rede, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Menschen, die vor Elend und Krieg fliehen, sind damit so etwas wie die Halsabschneider vom »Islamischen Staat«.

Im Verteidigungsministerium laufen bereits entsprechende »Planspiele« für eine »konzertierte Militäroperation gegen die Schleuserbanden auf dem Mittelmeer«, so Spiegel online am Mittwoch. Vorbild ist die »Piratenbekämpfung« vor der Küste von Somalia. Auf dem Sondertreffen der EU in Brüssel will Kanzlerin Angela Merkel erste Vorschläge für den avisierten Einsatz im Mittelmeer vorlegen. Angestrebt werde ein gültiges Mandat der UNO oder ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Union, letzteres wäre eine Selbstermächtigung.

Wie das...

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