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23.04.2015 / Ausland / Seite 7

Polen hat Großes vor

Regierung beschließt milliardenschweres Rüstungsprogramm

Reinhard Lauterbach, Nekielka

Die polnische Regierung hat drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen ein milliardenschweres Rüstungsprogramm beschlossen. 30 bis 35 Milliarden Złoty (7,5 bis neun Milliarden Euro) sollen in den Jahren bis 2022 für acht Batterien der amerikanischen »Patriot«-Raketen und 50 französische Kampfhubschrauber »Caracal« ausgegeben werden. Die genauen Kosten der Aufrüstung sind noch unbekannt, weil die Verträge erst noch ausgehandelt werden müssen. Es ging der Regierung offenbar auch darum, dem amtierenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski eine gute Startposition für eine Wiederwahl am 10. Mai zu verschaffen. Der Präsidentschaftswahlkampf dreht sich fast ausschließlich um das Thema, wer Polen besser vor »Putin« schützt.

Für den politischen Charakter der Kaufentscheidung sprechen auch kritische Stimmen polnischer Militärexperten gegenüber der konservativen Zeitung Rzeczpospolita. Obwohl die Regierung behauptet, die Patriot-Raketen seien in der Lage...

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