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23.04.2015 / Ausland / Seite 6

Haftbedingungen verbessert

Griechenland: Neues Gesetz erfüllt viele Forderungen politischer Gefangener. Sondergefängnisse abgeschafft. Heike Schrader, Athen

Heike Schrader, Athen

Mehr als 40 Tage hatten politische Gefangene in Griechenland mit einem Hungerstreik für weitreichende Veränderungen im Strafvollzug gekämpft. Ein Gesetz, das einen erheblichen Teil dieser Forderungen umsetzt, wurde am späten Montag abend mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien Syriza und Anel verabschiedet.

Mit ihm werden unter anderem die Sondergefängnisse von Typ C wieder abgeschafft. Diese waren erst von der Vorgängerregierung unter Antonis Samaras eingeführt worden – angeblich um als Hochsicherheitstrakte Ausbrüchen vorzubeugen. Statt dessen dienten sie der vollständigen Entrechtung widerständiger Inhaftierter. In diesem »Gefängnis im Gefängnis« wurde ihnen unter anderem das Recht auf Hafturlaub und auf Arbeit zur Verringerung der abzusitzenden Strafe entzogen. Darüber hinaus galten starke Einschränkungen bei Besuchs- und Kommunikationsrechten. Weiterhin sieht das Gesetz eine ganze Reihe Maßnahmen zur Haftverschonung von Minderjährigen, Be...

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