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22.04.2015 / Ausland / Seite 7

Antifaschisten verurteilt

Österreich: Prozess nach Neonaziangriff auf linkes Kulturzentrum zu Ende gegangen

Simon Loidl, Wien

In Wien ist am Montag der Prozess nach dem Neonaziangriff auf das linke Kulturzentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) mit vier Verurteilungen und fünf Freisprüchen zu Ende gegangen. Angeklagt waren sieben Männer aus dem rechten Hooliganmilieu und zwei kommunistische Gewerkschafter. Zwei der rechten Schläger wurden wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung zu zwölf und 14 Monaten zur Bewährung ausgesetzter Haftstrafen verurteilt. Der Rest der Truppe, von der einige aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Neonaziszene bereits seit längerem polizeibekannt waren, wurde freigesprochen.

Die beiden antifaschistischen Gewerkschafter wurden wegen schwerer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haftstrafe verurteilt – auch diese Strafe setzte der Richter zur Bewährung aus. Das Urteil sorgt in Österreich erneut für Debatten über die Verhältnismäßigkeit, mit der die Justiz gegen linke Aktivisten vorgeht. Der aktuelle Fall wirft zudem die Frage nach der Kriminalisierung cour...

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