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20.04.2015 / Inland / Seite 5

Ziel: Kampf dem Arbeitskampf

Kein Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Symposium zur Tarifeinheit

Claudia Wrobel

Einigkeit herrschte beim »Hearing zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes«, zum dem der »Deutsche Beamtenbund und Tarifunion« (dbb) am vergangenen Donnerstag in Berlin geladen hatte. Zumindest fast: Als einziger Befürworter des Gesetzentwurfs war Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), anwesend. Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag waren zwar eingeladen, wie dbb-Vorsitzender Klaus Dauderstädt in seiner Begrüßungsrede vermerkte. Den Mut, sich der Diskussion zu stellen, »hatte aber offenbar niemand«, so Dauderstädt. Dabei peitscht die Regierungskoalition den Gesetzentwurf, der auf eine starke Einschränkung der Rechte der Minderheitengewerkschaften zielt, in hoher Geschwindigkeit durch das Parlament. Im Dezember vergangenen Jahres wurde es im Kabinett behandelt und bereits ab 1. Juli soll es nach dem Willen der Koalitionäre in Kraft treten. Am 4. Mai wird ...

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