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17.04.2015 / Inland / Seite 4

Griff in Beziehungskisten

Bundesamt für Verfassungsschutz installiert neue Einheit zur Internetüberwachung. Datenschützer warnen vor Massenbespitzelung

Ralf Wurzbacher

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) in nichts nachstehen. Um zu wissen, wer mit wem und worüber im Netz kommuniziert, baut das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Überwachungsapparatur technisch und personell deutlich aus. Wie aus einem von Datenschützern ins Internet gestellten Geheimpapier hervorgeht, richtet die Behörde derzeit für mehrere Millionen Euro eine Referatsgruppe mit sechs Abteilungen und 75 Schnüfflern in Vollzeit ein. Sie sollen beispielsweise bei Chats in sozialen Medien wie Facebook mitlauschen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie »verdeckte Informationen erheben«. Kritiker sehen damit den Weg zur Beschnüffelung unzähliger unschuldiger Bürger geebnet.

Eigentlich darf das Bundesamt nach geltender Rechtslage nur bei konkretem Verdacht online spitzeln. Das Artikel-10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz G 10, erlaubt dem ...

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