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14.04.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

CETA steht, TTIP kommt

Kaum noch zu ändern? In Berlin diskutierten Befürworter und Kritiker des »Freihandels« rechtliche Aspekte der Abkommen zwischen EU und USA bzw. Kanada

Wolfgang Pomrehn

Freihandel muss sein, sagt die EU. Seit geraumer Zeit verhandeln Brüsseler Emissäre deshalb u. a. mit Kanada und den USA über entsprechende Abkommen. Unter ihren Kürzeln CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA) sind diese inzwischen trotz anfänglicher Geheimhaltung weit über Fachkreise hinaus bekannt geworden. Am Wochenende wurden wichtige Aspekte auf einer Tagung in Berlin diskutiert. Eingeladen hatten die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) gemeinsam mit dem Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Neue Richtervereinigung sowie die Rechtsanwaltskammer Berlin.

Eineinhalb Jahre hatte es gedauert, bis die EU im Herbst auch nur das von den Regierunge...

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