Unter diesem Titel veröffentlichte der Ältestenrat der Partei Die Linke eine Erklärung zu Diskussionsschwerpunkten auf dem Bielefelder Parteitag am 6./7. Juni:

(…) ist von einer neuen Etappe der imperialistischen Politik zur Neuaufteilung der Einflusssphären, der Ressourcen und der Absatzmärkte in der Welt und in Europa auszugehen. Und davon, dass dabei militärische und kriegerische Optionen eine wachsende Rolle spielen. Es brennt an allen Ecken und Enden der Welt. Das geht einher mit zunehmender sozialer Ungleichheit, mit dem Abbau und der Aushöhlung bürgerlich-demokratischer Standards in den USA und auf nationaler Ebene in Europa, forciert durch die Politik der EU. Die Bürger spüren in der Bundesrepublik, dass sie mit Stimmzetteln für Parteien ihre Lebensbedingungen immer weniger beeinflussen können. (…) Rechtspopulistische und fremdenfeindliche Stimmungen und Aktivitäten nehmen zu, und neonazistischen Umtrieben wird von Staatsorganen viel...