Vor dem griechisch-orthodoxen Osterfest, das an diesem Wochenende begangen wird, läuft normalerweise fast nichts im griechischen Parlament. Dieses Jahr aber arbeiten die Abgeordneten in Athen indes auch in den letzten Tagen der Fastenzeit auf Hochtouren. Gleich drei Gesetzesvorlagen wurden bis zum Donnerstag in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und sollen in der kommenden Woche verabschiedet werden.

An erster Stelle steht eine umfassende Reform im Straf- und Strafvollzugsrecht. Zu Oppositionszeiten hatte sich die jetzige Regierungspartei Syriza für die Abschaffung der sogenannten Hochsicherheitsgefängnisse vom Typ C ausgesprochen. Diese wurden von der Vorgängerregierung eingeführt und dienen entgegen der behaupteten höheren Ausbruchssicherheit der vollständigen Entrechtung der dort Inhaftierten. Auch die Abschaffung des Gesetzes über Strafverschärfung bei Vermummung, des Antiterrorgesetzes sowie großzügigere Regelungen bei der Haftverschonung von beh...