Bleiberecht gefordert

Zu jW vom 7. April: »›Programm zur Inhaftierung von Flüchtlingen‹«

In dem Interview mit Pascal Fröhlich, der dort als Sprecher der Gruppe »Radikale Linke Berlin« auftritt, vertritt dieser die Ansicht, »die Linkspartei würde dieses Gesetz nicht mittragen, aber sieht das nicht als Feld, um sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream mit einer anderen Position aufzustellen«. Dieser Ansicht muss ich vehement widersprechen. Die Linke trägt dieses Gesetz nicht nur irgendwie nicht mit, sie hat sich in zahlreichen Pressemitteilungen und anderen Veröffentlichungen sowie im Plenum des Bundestages eindeutig dagegen ausgesprochen. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion haben den Aufruf des »Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht« mitgezeichnet. Die Linke hat im Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein grundsätzlich anderes System der Aufnahme von Asylsuchenden fordert. Ganz zu schweigen von vielen Init...