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09.04.2015 / Ausland / Seite 6

14 Jahre nach Genua

EU-Gerichtshof verurteilt Italien wegen Polizeigewalt während des G-8-Gipfels 2001. Faschistischer Hintergrund wird ausgeblendet

Gerhard Feldbauer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat am Dienstag Italien wegen brutaler Polizeigewalt gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2001 in Genua verurteilt. Anlass war die in Italien abgewiesene Klage eines Globalisierungsgegners wegen Folterungen durch Polizisten. Ihm wurden jetzt 45.000 Euro Schadenersatz zuerkannt.

Die den G8-Gipfel ausrichtende Regierung wurde vor 14 Jahren von Silvio Berlusconi geführt. Im Mai 2001 war das frühere Mitglied des Dreierdirektoriums der faschistischen Putschloge P2 an der Spitze seiner rechtsextremen Forza Italia (FI) im Bündnis mit den Faschisten der Alleanza Nazionale (AN), dem Nachfolger der wiedergegründeten Mussolinipartei MSI, zum zweiten Mal Premierminister geworden. Auf dem vorangegangenen EU-Gipfel in Göteburg hatte er unverhüllt angekündigt, in Italien mit »der Hinterlassenschaft der Linken« aufzuräumen und das Land von Kommunisten und Exkommunisten (den sozialdemokratischen Linken) »zu befrei...

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