09.04.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Strafvereitelung im Amt?

Europarat kritisiert den Umgang der ukrainischen Justiz mit den Schüssen auf dem Euromaidan

Reinhard Lauterbach

Gut ein Jahr nach dem Kiewer Machtwechsel lässt die juristische Aufarbeitung der Vorgänge auf dem Maidan nach wie vor auf sich warten. Das gilt nicht nur für die Frage, wer für den Gebrauch von Schusswaffen Mitte Februar 2014 während eines Polizeieinsatz gegen die Demonstranten verantwortlich ist. Wie ein Ende März veröffentlichter Bericht des Europarates deutlich macht, haben verschiedene Zweige des ukrainischen Staatsapparats im Laufe des Jahres offenbar gegeneinander gearbeitet und so die Ermittlungen stark behindert. Die Frage ist, in wessen Interesse das geschehen ist.

Die ursprüngliche These der neuen Machthaber war, dass für den Feuerbefehl gegen die Demonstranten eine Gruppe von Offizieren der Antiaufstandspolizei »Berkut« verantwortlich gewesen sei. Während der Amtszeit des »Swoboda«-Politikers Igor Machnitzki als Generalstaatsanwalt im Frühjahr 2014 ermittelten die Behörden gegen 20 dieser Polizisten; als Machnitzki im Sommer durch Witali Jarema...

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