09.04.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

KPU im Schraubstock

Angesichts eines sich hinschleppenden Verbotsverfahrens versucht die ukrainische Regierung, die Kommunistische Partei durch Schikanen zu behindern

Reinhard Lauterbach

Am 30. März erlitt der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko eine weitere juristische Niederlage. Das Bezirksverwaltungsgericht in Kiew nahm zum wiederholten Male das von der Regierung angestrengte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) von der Tagesordnung. Wann die nächste Verhandlung stattfindet, wurde nicht mitgeteilt. Die Juristen der KPU hatten die Zuständigkeit des Gerichts angefochten; der ursprünglich zuständige Senat des Kiewer Stadtverwaltungsgerichts hatte sich im Februar selbst vom Verfahren ausgeschlossen, nachdem wenige Tage zuvor der Geheimdienst im Gericht eine Durchsuchung der Büros der Richter vorgenommen hatte. Die Richter werteten dies als Versuch, Druck auf die Justiz auszuüben.

Der schleppende Gang des Verfahrens gegen die KPU – es hat noch keine Beweisaufnahme gegeben, einstweilen geht es um Formalien – ist so auch Teil einer Auseinandersetzung zwischen der aus dem »Euromaidan« hervorgega...

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