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07.04.2015 / Inland / Seite 8

»Programm zur Inhaftierung von Flüchtlingen«

Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Ein breites Bündnis macht gegen das Vorhaben mobil. Interview mit Pascal Fröhlich

Thomas Eipeldauer

Pascal Fröhlich ist Sprecher der Gruppe Radikale Linke Berlin und zuständig für die Arbeit im »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht«

Die Radikale Linke Berlin hat eine Kampagne gegen die anstehende Asylrechtsverschärfung ins Leben gerufen. Worum geht es bei der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung umsetzen will?

Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für die Abschiebehaft schaffen will. Diese ist nach dem geplanten Entwurf so umfassend, dass dieses Gesetzesvorhaben als Programm zur Inhaftierung von Flüchtlingen bezeichnet werden kann. Damit soll denen, welche derzeit z. B. in Italien und Griechenland festsitzen, klargemacht werden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, da hier nur der Knast auf sie wartet.

Bislang war das kaum Thema in der öffentlichen Debatte. Warum? Wird das Gesetz geheimgehalten oder schläft die parlamentarische Opposition?
Die Linkspartei würde dieses Gesetz nicht mittragen, aber...

Artikel-Länge: 4476 Zeichen

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