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01.04.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Gegen Militarisierung der Politik

Die Partei Die Linke veröffentlichte am Dienstag folgenden Aufruf zum Ostermarsch:

Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es wichtig, gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Auch vor diesem Hintergrund wendet sich Die Linke in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.

Die Bundesregierung schickt sich derzeit an, eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen zu wollen. Spätestens mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014 in München wurde klar: Das schließt ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ein. Dieser Linie folgt auch das neue »Weißbuch« der Bundeswehr, dessen Erarbeitung Ursula von der Leyen angestoßen hat.

Seither werden von der Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweit...

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