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28.03.2015 / Inland / Seite 4

V-Leute bleiben

Neues Verfassungsschutzgesetz stärkt den Inlandsgeheimdienst

Ulla Jelpke

V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen künftig ganz offiziell Straftaten begehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat und mit dem angeblich die Konsequenzen aus den Verwicklungen des Geheimdienstes aus der Mordserie des NSU gezogen werden. Tatsächlich wird der Geheimdienst aber nicht einer stärkeren Kontrolle unterzogen, sondern personell aufgerüstet und mit mehr Befugnissen ausgestattet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte zwar ein, dass es sich bei solchen Spitzeln um Leute handelt, »mit denen man sonst nicht zusammenarbeiten möchte«. Dennoch seien sie »unersetzbar für die Informationsgewinnung«. Anders als bisher soll künftig darauf geachtet werden, dass Neonazis nicht soviel Honorar erhalten, dass sie »hauptberuflich« davon leben. Zu Haftstrafen verurteilte Straftäter dürfen »grundsätzlich« nicht mehr als V-Leute angeheuert werden – Ausnahmen sind aber möglich, wenn zum Beispiel au...

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