Andere Ostpolitik

Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.

Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefo...