27.03.2015 / Ansichten / Seite 8

Andere Ostpolitik

Gastkommentar: Nein zum Assoziierungsabkommen mit Kiew

Andrej Hunko

Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.

Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefo...

Artikel-Länge: 2968 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe