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24.03.2015 / Inland / Seite 4

Aus für alte Kohlemeiler?

Neues SPD-Klimaschutzkonzept: Union, BDI und Gewerkschaft stemmen sich dagegen.

Susan Bonath

Ein Eckpunktepapier namens »Strommarkt« sorgt für Streit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte am Sonntagabend  in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« sein am Freitag vorgestelltes Konzept. Er will mit einer Klimaschutzabgabe den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) der rund 500 fossilen Kraftwerke in Deutschland bis 2020 um 22 Millionen Tonnen jährlich senken. Die Abgabe soll ausschließlich für Meiler gelten, die älter als 20 Jahre sind und deren Emissionen einen festgesetzten Freibetrag übersteigen. Dies sei ein »sehr geringfügiger Eingriff«, so Gabriel. Am Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag darüber beraten. Unionspolitiker kündigten bereits an, Gabriels Plan nicht mitzutragen. Aus Protest hatten sie ein eigentlich für vergangenen Samstag geplante Treffen platzen lassen. Widerstand kommt zudem aus den Landtagen in Sachsen und Brandenburg, vom Bundesverband der Industrie (BDI) sowie von der Indust...

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