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24.03.2015 / Inland / Seite 4

Auf einen Trip mit Siggi

SPD-Chef Gabriel macht Stimmung für Vorratsdatenspeicherung. Kubicki tippt auf Halluzinogene.

Ralf Wurzbacher

Vernebelt der Wille zur Macht die Sinne? »Wenn der Vizekanzler Sigmar Gabriel seinem Land einreden möchte, dass Union und FDP ihn quasi zur Vorratsdatenspeicherung genötigt haben, frage ich mich, was er geraucht hat«, höhnte am Wochenende der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. Zuvor hatte der SPD-Chef in einem Interview suggeriert, die Initiative zu dem strittigen Überwachungsinstrument sei von der konservativ-liberalen Vorgängerregierung ausgegangen. Und weil deren Gesetz dazu vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert wäre, müsse die große Koalition die Sache jetzt ausbaden.

Weil so gar nichts an dieser Darstellung stimmt, mutmaßte die Tageszeitung vom Montag, der Vizekanzler hätte »nicht viel Ahnung vom Thema«. Gabriel hatte geäußert, er sei »seit langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen«. Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten, »all das war im alten Gesetz von C...

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