Fabian Molina ist Präsident der Schweizer »JungsozialistInnen« (Juso), der größten Jungpartei des Landes (vergleichbar mit deutschen parteinahen Jugendorganisationen)

Der schweizerische Geheimdienst bekommt mehr Freiraum beim Ausspionieren der eigenen Bürger. Das hat das Parlament der Alpenrepublik am Dienstag mit einem neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Was darf der Geheimdienst nun, das ihm vorher verwehrt blieb?
Er hat nun eine breite Auswahl an Tatbeständen und Verdachtsfällen, bei denen er sich einschalten darf. Eingeführt wurde beispielsweise eine Generalklausel: Wenn es auch nur vage gegen die Interessen der Schweiz geht, darf der Nachrichtendienst tätig werden. Und dazu hat er neue Möglichkeiten bekommen. Nun dürfen sämtliche Nachrichten, die über das Ausland verschickt werden, überwacht werden. Da fast alle E-Mails über ausländische Provider gehen, sprechen wir von einem unglaublichen Ausmaß.

Wie schaut es mit der Kontrolle über die so ge...