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20.03.2015 / Inland / Seite 4

Wohngelderhöhung »reine Symbolpolitik«

Heizkosten weiterhin nicht anerkannt. Künftig steigende Mieten bleiben außen vor

Susan Bonath

Die Mieten steigen, das hat auch die Bundesregierung mitbekommen. Nach sechs Jahren Stillstand will sie das Wohngeld erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe das Kabinett beschlossen, verkündete Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch, als sie das Vorhaben im Bundestag vorstellte. Die Mietzuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen würden um durchschnittlich 39 Prozent angehoben, erläuterte Hendricks. Die Opposition bleibt misstrauisch. Bestenfalls gleiche die geplante Novelle das seit 2009 rasant gestiegene Preisniveau aus, rügen Linke und Grüne.

Von der Reform profitieren nach Berechnung der Bauministerin etwa 870.000 Wohngeld beziehende Haushalte in der Bundesrepublik. Bis zu 325.000 weitere könnten erstmals oder wieder einen Antrag darauf stellen. Etwa 90.000 dieser Haushalte würden durch die höheren Sätze aus der Grundsicherung oder einer Hartz-IV-Aufstockung herauskommen, schätzte Hendricks. Das neue Gesetz sieht eine Anheb...

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