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18.03.2015 / Inland / Seite 5

Geringverdiener nicht berücksichtigt

Bundesarbeitsministerium möchte Betriebsrente für mehr Beschäftigte. Pläne laut DGB unzureichend

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, künftig für mehr Beschäftigte die Möglichkeit zu eröffnen, eine Betriebsrente in Anspruch nehmen zu können – quasi als Ergänzung zum System aus staatlicher Mindestvorsorge für alle und privatisierter Absicherung für wenige. Die Betriebsrente mit 17,8 Millionen anspruchsberechtigten Beschäftigten sei ausbaufähig. Trotzdem werden wahrscheinlich keine staatlichen Gelder für das Ziel aufgewendet werden. Der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Jörg Asmussen, zeigte sich am Montag in Berlin skeptisch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür weitere Steuermittel bereitstellen werde.

Das Vorhaben werde in zwei Stufen umgesetzt, bekräftigte Asmussen bei der Jahrestagung des Handelsblattes zu dem Thema. Zunächst sollen die EU-Vorgaben voraussichtlich im Mai im Kabinett behandelt werden. Brüssel will, dass Beschäftigte mit einer solchen Vorsorgeform leichter zwischen den...

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