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17.03.2015 / Inland / Seite 4

Schlappe für Dumpingstrategen

Arbeitsgericht Berlin: Mindestlohn darf nicht mit Zusatzleistungen verrechnet werden. Unionspolitiker wettern weiter gegen »Bürokratiemonster«

Ralf Wurzbacher

Wer als Unternehmer den Mindestlohn durch Streichung von Sonderzahlungen aushebelt, hat vor Gericht schlechte Karten. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März ist es rechtswidrig, Zusatzleistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf die Verdienstuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde anzurechnen. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, die Berufung in der nächsten Instanz wurde für zulässig erklärt. Auch politisch bleibt die Lohnuntergrenze ein Zankapfel. Politiker der Unionsparteien fuhren am Wochenende neuerliche Attacken gegen die seit Anfang des Jahres geltende Regelung.

Dagegen behauptete Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD): »Mindestlohn light wird es mit mir nicht geben.« Kann man ihr das abnehmen? Was die SPD-Politikerin im betreffenden Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) vergangenen Freitag noch zum besten gab, machte nicht gerade den Eindruck von Unnachgiebigkeit. Man sei mitten in der Umsetzung, und dabei geb...

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