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16.03.2015 / Ansichten / Seite 8

Zweite Terrorgruppe

Neonazis, NSU und Baden-Württemberg

Wolf Wetzel

Es hatte gute Gründe, dass CDU und SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Komplex »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg zu verhindern suchten. Sie haben auf unterschiedliche Weise die behauptete Ahnungslosigkeit gedeckt, die auch in diesem Bundesland geherrscht haben soll, was das Wissen über den NSU und dessen Verbindungen ins Ländle angeht. Tatsache ist aber: Es war nicht nur für den NSU ein wichtiger Stützpunkt mit zahlreichen Kontakten bis in die Polizei hinein. Am 25. April 2007 wurde in Heilbronn auch ein Mordanschlag auf Polizisten verübt, der aus der Serie rassistischer Attentate des NSU herausfällt. Warum dessen Aufklärung so massiv sabotiert wurde, erklärt sich folglich nicht mit rassistischen Motiven.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Partei Die Grünen vor ihrer Übernahme von Regierungsverantwortung 2011 für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eintrat, ihn danach ...

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