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14.03.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Opposition statt Nacheilen

Neue Kriege, neue Verantwortung: Die Linke muss für eine friedenspolitische Perspektive kämpfen, statt von einer Koalition mit SPD und Grünen zu träumen

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. Am Donnerstag abend hat die Bundestagsabgeordnete in Güstrow auf Einladung der Monatszeitschrift Rotfuchs und der Linkspartei bei der Veranstaltung »Neue Kriege, neue Verantwortung« die friedenspolitischen Aufgaben ihrer Partei skizziert. Die folgenden zehn Punkte basieren auf ihrem Vortrag.

 

1. Trotz des zweiten Minsker Abkommens spitzt sich die Situation zwischen der NATO und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite immer weiter zu. Die NATO forciert an den Grenzen Russlands ein massives Aufrüstungsprogramm. Entgegen aller Versicherungen gegenüber Moskau in der Vergangenheit werden Stützpunkte eingerichtet und ausgebaut sowie NATO-Truppen stationiert. Zusätzlich verschärft der Westen den Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen gegen Russland und rüstet die Ukraine mit Waffen und Militärberatern als geopolitischen Frontstaat nach Osten auf. Auch wenn sich die...

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