Dekret gegen Venezuela

Am Montag (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama per Dekret Sanktionen gegen Venezuela verhängt und den Notstand ausgerufen. Die Situation in dem Land stelle eine »außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« dar, heißt es zur Begründung in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Vom US-Kongress beschlossene Maßnahmen gegen Venezuela waren bereits am 18. Dezember vom Präsidenten gegengezeichnet worden, bis jetzt waren sie aber nicht in Kraft getreten. Mit dem aktuellen Dekret wurden sie sogar noch erweitert. Das Vermögen der betroffenen Personen in den USA wird eingefroren, ihnen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten und US-Bürger dürfen keinen Handel mit ihnen treiben.

Die Sanktionen richten sich gegen sieben hochrangige venezolanische Beamte, darunter ehemalige Kommandeure der Nationalgarde und weitere Funktionäre aus dem Sicherheitsapparat. Das Weiße Haus bezichtigt sie, die »Mens...